Sozialrecht heute

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2035 203620372038 2039

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte beim Betrieb einer Pensionsstallhaltung für Pferde; Abgrenzung von einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung für betreutes Wohnen

Geltung der Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung für vorher selbstständig tätige Personen; Lage des Dreijahreszeitraums

Wegfall des Zuschusses zur Krankenversicherung wegen rückwirkender Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner

Bescheideigenschaft von Mitgliedsbescheinigungen einer Krankenkasse

Rechtsmissbräuchlichkeit der Einrede der Verjährung hinsichtlich der Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen

LSG Nordrhein-Westfalen

Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für Leiharbeitnehmer im Rahmen des Equal-pay-Anspruchs

LSG Rheinland-Pfalz

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit einer erneuten Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener Unterkunftskosten nach einer Unterbrechung des Leistungsbezugs

LSG Baden-Württemberg

Erbringung medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII

LSG Baden-Württemberg

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner während eines laufenden Rentenverfahrens; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

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