Sozialrecht heute

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1986 198719881989 1990

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II aufgrund einer Sanktion nach § 31 SGB II; Prüfungsschritte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Anspruch auf Wiederaufnahme eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund der Ablehnung einer vorläufigen Gewährung von Arbeitslosengeld II wegen Vermögens

LSG Sachsen-Anhalt

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für einen behinderungsbedingten Mehraufwand im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Tod des Hilfebedürftigen

LSG Baden-Württemberg

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Wegeunfall während einer wiederholten Heimfahrt nach Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit

LSG Niedersachsen-Bremen

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung für den Gastwirt einer Gaststätte; posttraumatische Belastungsstörung als Folge einer tätlichen Auseinandersetzung im Gastraum

Anerkennung von Adipositas, Diabetes mellitus Typ II und arterieller Hypertonie als Spätfolgen eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

LSG Berlin-Brandenburg

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen in der Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit

LSG Berlin-Brandenburg

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch Montagebetriebe

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