Sozialrecht heute

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1979 198019811982 1983

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Berlin-Brandenburg

Vergütung von Notfallleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Beiladung der an der Normsetzung des EBM Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Berlin-Brandenburg

Vergütung von Notfallleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Beiladung der an der Normsetzung des EBM Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Berlin-Brandenburg

Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung

Feststellung von Entgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR in Form jährlicher Jahresendprämien

Feststellung von Entgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR in Form jährlicher Jahresendprämien

Feststellung von Beschäftigungszeiten bei der Wasserwirtschaftsdirektion Obere Elbe als Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR

Vergütungsanspruch des Krankenhausträgers gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse nach Ablauf des Haushaltsjahres der Behandlung

LSG Baden-Württemberg

Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei Einkünften aus der Verpachtung von Grundstücken; Zulässigkeit rückwirkender Beitragserhöhungen

Entschädigung für die Wahrnehmung eines Untersuchungstermins im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung

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