Sozialrecht heute

Sortierung zurücksetzen

1756 175717581759 1760

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers; Mangelnde Rechtsmacht allein durch die Verhinderung einer Abberufung

Kein Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Mitwirkung des Kfz-Halters bei Starthilfe durch Werkstattinhaber; Beteiligung am sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Rechtsmitteleinlegung eines Streitgenossen von mehreren notwendigen Streitgenossen

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung eines vorabgenehmigten Arztbesuchs als eigenwirtschaftliche Tätigkeit; Berücksichtigung eines dritten Ortes als Ausgangspunkt für den versicherten Weg nur bei Einhaltung der Zwei-Stunden-Grenze

LSG Berlin-Brandenburg

Nachrangigkeit des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten bei Berücksichtigung dessen Unterhaltsanspruchs als sonstige Verpflichtung i.R.d. Leistungsfähigkeit; Auswirkungen des unterhaltsrechtlichen Vorrangs des geschiedenen Ehegatten bei der Billigkeitsabwägung i.H.d. vollen Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen

Höhe freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Überbrückungsgeld nach dem SGB III bei der Beitragsbemessung

Beitragsrechtliche Behandlung von in pauschalierender Form in die Berechnung des Arbeitsentgelts eingeflossenen steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; Keine versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung wegen Zeitgeringfügigkeit beim Fehlen eines bestimmten Rhythmus

Anspruch auf Versorgung mit Durolane Fertigspritzen nach einer wehrdienstbedingten Knieschädigung; Keine Kostenerstattung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Sortierung zurücksetzen