Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Niedersachsen-Bremen

Kinderzuschlag bei Bedürftigkeit nach § 6a BKKG

LSG Nordrhein-Westfalen

Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesausbildungsstätte

LSG Nordrhein-Westfalen

Streit über die Versicherungspflicht des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Kranken-, der sozialen Pflege- und der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung

Keine Ablehnung des ärztlichen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit bei Unzulänglichkeiten der Begutachtung; Zulässigkeit der Anhörungsrüge

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Keine Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Vorinstanz

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Notwendigkeit eines Aufhebungsbescheids neben einem Minderungsbescheid über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Keine Ausübung von Ermessen durch den Rentenversicherungsträger bei einer bereits im Rahmen des zu korrigierenden Rentenbescheides angekündigten Neuberechnung

Berücksichtigung von Versorgungszuschlägen für Beamte eines Postnachfolgeunternehmens bei der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes in der gesetzlichen Unfallversicherung

Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes in der gesetzlichen Unfallversicherung für Versicherungsfälle bis zum 30 Lebensjahr; Tarifvertragliche Regelung zur Entgelterhöhung nach Berufsjahren; Anwendbarkeit auf Altfälle

Ermittlung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung; Messung von Bewegungseinschränkungen von Unterarm, Handgelenk und Fingergelenken nach der Neutral-Null-Methode

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