Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Baden-Württemberg

Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis für die Teilnahme an einem Familientag

LSG Niedersachsen-Bremen

LSG Nordrhein-Westfalen

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für Studierende und Mutter von zwei Kleinkindern

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Notwendigkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung

Keine Sonderbedarfszulassung eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung aufgrund von Kenntnissen der Kommunikationsmethode AAC ("Augmentative and Alternative Communication") für die Behandlung von lautsprachlich behinderten und nicht sprechenden Patienten im überversorgten Planungsbereich Berlin

Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen eines Vertragsarztes wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise; Zulässigkeit der eingeschränkten Einzelfallprüfung mit anschließender Hochrechnung

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Festsetzung der Grundlagen der jährlichen Vergütungsanpassungen losgelöst von der Höhe der für das Vorjahr gezahlten Vergütungen und der Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der Morbiditätsstruktur allein anhand eines der in § 87a Abs. 4 S. 3 SGB V genannten Parameter

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