Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Sachsen-Anhalt

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindungswirkung der Hauptsacheentscheidung in rechtskräftig erledigten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

LSG Baden-Württemberg

Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalles im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB VII; Abstellen auf die Bedingungen einer künftigen Beschäftigung

LSG Nordrhein-Westfalen

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe des Regelbedarfs nach SGB II

LSG Berlin-Brandenburg

Rückforderungsverlangen eines Rentenversicherungsträgers gegen Kreditinstitut nach Ableben des Rentenbeziehers

LSG Sachsen-Anhalt

Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs 4 SGB II - Zusicherung; Dachgeschosswohnung; Eltern; Anordnungsgrund; Umzug; Erforderlichkeit; Einzug; Vorwegnahme der Hauptsache; dringender Grund; unerträglicher Zustand

Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten Rechtsanwalts

LSG Berlin-Brandenburg

Einstweilige Anordnung

LSG Nordrhein-Westfalen

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an Inhaberin eines werthaltigen und auch realisierbaren Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen eine GmbH

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