Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Voraussetzungen einer Sozialversicherungsbeitragspflicht

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG Schleswig-Holstein

Haftpflichtversicherung; Hebamme; Hebammenhilfe; Schiedsspruch; Schiedsstelle; Sicherstellungsauftrag; Sicherstellungszuschlag; Vertragsauslegung; Wirtschaftlichkeitsgebot

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach nicht fristgerechter Berufungseinlegung

LSG Nordrhein-Westfalen

Anerkennung einer Berufskrankheit der Ziffer 4101 der Berufskrankheitenverordnung - Quarzstaublungenerkrankung (Silikose) – in der gesetzlichen Unfallversicherung

Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Anspruch auf Altersrente

LSG Sachsen-Anhalt

Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Vergleichsabschluss - Streit über die Wirksamkeit - Feststellung der Verfahrensbeendigung durch Beschluss - Kosten - Prozessvergleich - Wirksamkeit und Anfechtbarkeit

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