Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Nordrhein-Westfalen

Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II

LSG Nordrhein-Westfalen

Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe mit Ratenbestimmung durch das SG wegen Verzugs mit drei Monatsraten ohne Angaben von Hinderungsgründen

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Bewertung von vor dem 19.5.1990 in der ehemaligen DDR zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem FRG

Versicherungspflicht von Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ermittlung des Umfangs der Pflegetätigkeit

Zum Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer Änderung prozentualer Abschläge beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

LSG Sachsen-Anhalt

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss der isolierten Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem sozialgerichtlichen Beschluss nach § 86b SGG

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Baden-Württemberg

Feststellung des Grades der Behinderung nach Eintritt der Heilungsbewährung eines Tumorleidens; Zulässigkeit einer Differenzierung nach Lebensalter

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