Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Berücksichtigung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung bei der Festsetzung der Vergütung für die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigten behinderten Mitarbeiter als Kosten im Sinne von § 41 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 SGB IX

Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII

LSG Nordrhein-Westfalen

Erfüllung der Wartezeit in der Alterssicherung der Landwirte

Anspruch auf eine Mutter-Kind-Maßnahme mit sog. Begleitkindern ohne eigene medizinische Behandlung als stationäre Vorsorgeleistung der gesetzlichen Krankenversicherung

LSG Niedersachsen-Bremen

8 SO 109/19 B ER

Vorläufig zu erbringende Leistungen nach dem SGB II während eines Klageverfahrens gegen die Feststellung des Verlusts eines Freizügigkeitsrechts

LSG Nordrhein-Westfalen

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Hilfeleistung durch ein beauftragtes Projektbüro beim Löschen eines Brandes

Kein Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung in der gesetzlichen Krankenversicherung

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