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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
14.12.1992
BVerwG
5 B 72.92
Urteil
03.12.1992
BVerwG
5 C 40.90
Erstattungsanspruch bei mehrfacher Sozialleistung, Mitwirkungspflicht, Verletzung der - bei Verschweigen eines weiteren Sozialleistungsantrags; Schadensersatz bei Verstoß gegen - Schadensersatz bei Verstoß gegen Mitwirkungspflicht; Sozialhilfe, Rückerstattung rechtmäßig gewährter -
Urteil
03.12.1992
BVerwG
5 C 15.90
Urteil
25.11.1992
BGH
XII ZR 164/91
Anrechnung von Pflegegeld auf Mehrbedarf - Unterhaltsbestimmung bei Naturalleistungen - Bindung der Zivilgerichte an Härteentscheidung des Sozialhilfeträgers
Urteil
19.11.1992
BVerwG
5 C 32.90
Kostenerstattungsanspruch des Jugendamtes gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe wegen vorläufiger Inobhutnahme Minderjähriger im Rahmen Freiwilliger Erziehungshilfe; Jugendamt, Kostenerstattungsanspruch des gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe wegen vorläufiger Inobhutnahme im Rahmen Freiwilliger Erziehungshilfe; Erstattungsanspruch des Jugendamtes gegen das Landesjugendamt wegen Vorleistung Freiwilliger Erziehungshilfe, Jugendamt, Erstattungsanspruch des - gegen das Landesjugendamt wegen Vorleistung Freiwilliger Erziehungshilfe; Vorleistungsermächtigung des zuerst angegangenen Jugendhilfeträgers auch bei Streitigkeiten über die sachliche Zuständigkeit; Zuständigkeit, Vorleistung von Freiwilliger Erziehungshilfe bei Streit über sachliche -; Freiwillige Erziehungshilfe, Erstattungsanspruch des Jugendamtes gegen das Landesjugendamt wegen Vorleistung von -; Freiwillige Erziehungshilfe, Abgrenzung zu anderen Jugendhilfearten
Urteil
19.11.1992
BVerwG
5 C 33.90
Urteil
19.11.1992
BVerwG
5 C 31.90
Urteil
19.11.1992
BVerwG
5 C 15.89
Urteil
17.11.1992
BVerfG
1 BvL 8/87
Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer nahestehenden Person bei Gewährung von Arbeitslosenhilfe
Beschluss
12.11.1992
OVG Nordrhein-Westfalen
8 B 1577/92
Prozeßkostenhilfe: Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt bei Beschwerde - Sozialhilferecht: Widerlegung der in § 16 S. 1 BSHG enthaltenen gesetzlichen Vermutung
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