Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Ausbildungsförderungsrecht - Ausbildungsunterbrechung, krankheitsbedingte, als Beendigungsgrund der Studienabschlußförderung; Studienabschlußförderung, Überschreitung der verlängerten Förderungshöchstdauer bei der -; Unterbrechung der Ausbildung, krankheitsbedingte, als Beendigungsgrund der Studienabschlußförderung

Ausbildungsförderung - Ausbildung, Rückforderung von Ausbildungsförderung trotz nicht zu vertretender Unterbrechung der -; Ausbildungsförderung, Rückforderung von - wegen Unterbrechung der Ausbildung; Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen Unterbrechung der Ausbildung; Unterbrechung, Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen - der Ausbildung; Vertrauensschutz gegenüber Rückforderung von Ausbildungsförderung

Sozialhilferecht; Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten; angemessene Unterkunftskosten; Inkenntnissetzen, Pflicht zum - vor neuem Mietvertrag

Sozialhilferecht - Sozialhilfe, einmalige Leistungen für eine Waschmaschine; Waschmaschine, einmalige Leistung der Sozialhilfe für eine -; einmalige Leistung für eine Waschmaschine

Sozialhilferecht - Haushaltsgemeinschaft, Kriterien für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in - lebenden Angehörigen; Sozialhilfe, Kriterien für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen

Soziahilferecht; Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe, Übernahme bei Umzug in eine unangemessen teure Unterkunft; Regelsatzverordnung-Änderung F. 1996, Geltung der Änderung nur für nach ihrem Inkrafttreten eingegangene Mietverhältnisse

Asylrecht - Verfassungsmäßigkeit der §§ 1, 3, 6, 9 AsylbLG

VGH Baden-Württemberg

Sozialhilferecht: Anrechnung von Krankengeld auf das Einkommen

Abgabenrecht; Kommunalabgaben; Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten - Gebührenstaffelung; Staffelung; Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten; Einkommen; Einkommensbegriff; Staffelung nach Kinderzahl

Gestaltungsrecht für Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung beim Tod des Berechtigten, Ende der Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Landwirte

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