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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
21.11.2002
LSG Baden-Württemberg
12 AL 2138/02
Berücksichtigung des Kirchensteuer-Hebesatzes bei der Bestimmung der Leistungsentgelte nach § 136 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB III
Beschluss
21.11.2002
BGH
V ZB 40/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung
Urteil
20.11.2002
LSG Niedersachsen-Bremen
16/12
Verletztenrente nach posttraumatischem Kopfschmerz-Syndrom
Urteil
19.11.2002
LSG Baden-Württemberg
13 AL 2299/00
Voraussetzung für einen Arbeitsentgeltzuschuss
Urteil
19.11.2002
LSG Baden-Württemberg
13 AL 3212/01
Wirksamkeit der Vereinbarungen des vorläufigen Insolvenzverwalter
Urteil
19.11.2002
LSG Baden-Württemberg
13 AL 833/02
Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren, Doppelanrechnung von Vermögen beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
Beschluss
15.11.2002
OVG Berlin
8 SN 258.00
Wohnsitzbeschränkung für jüdische Emigranten bei Sozialhilfebezug - Jüdische Emigranten aus der ehemaligen UdSSR, ausländerrechtliche Beschränkung der Wohnsitzwahl bei Sozialhilfebezug, Einschränkung der vollen Sozialhilfegewährung bei Wohnsitznahme außerhalb des zugewiesenen Bundeslandes, Flüchtlingseigenschaft jüdischer Emigranten
Urteil
14.11.2002
BVerwG
5 C 51.01
Jugendhilferecht - "Fortsetzung" einer Jugendhilfeleistung durch Leistungsablehnung; Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]; Unterrichtung, Pflicht der Jugendhilfeträger zur unverzüglichen - über Zuständigkeitswechsel; Zuständigkeit, Weiterleistungspflicht des bisher zuständig gewesenen Jugendhilfeträgers über Wechsel seiner örtlichen - hinaus; Zuständigkeitswechsel in der Jugendhilfe, Kostenerstattungspflicht des zuständig gewordenen örtlichen Trägers [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]
Urteil
14.11.2002
BVerwG
5 C 57.01
Jugendhilferecht - Fortsetzung einer Jugendhilfeleistung [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]; Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]; Kindertagesstätte, Kostenerstattung für Unterbringung in - nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Jugendhilfe, Kostenerstattungspflicht nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]; Zuständigkeit, Weiterleistungspflicht des bisher zuständig gewesenen Jugendhilfeträgers über Wechsel seiner örtlichen - hinaus; Zuständigkeitswechsel in der Jugendhilfe, Kostenerstattungspflicht des zuständig gewordenen örtlichen Trägers [hier: Unterbringung in Kindertagesstätte]
Urteil
14.11.2002
BVerwG
5 C 37.01
Kriegsopferfürsorge - Anrechnung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge [Blindenhilfe] auf Landesblindengeld; Blindenhilfe als Leistung der Kriegsopferfürsorge und Landesblindengeld; Landesblindengeld, keine Anrechnung von - auf Leistungen der Blindenhilfe im Rahmen der Kriegsopferfürsorge
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