Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Nichtvorliegen des Unfallversicherungsschutzes gem § 8 Abs. 1 SGB VII

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten bei selbst genutzter Eigentumswohnung; Zulässigkeit der Pauschalierung der Heizkosten

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anspruch des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Sicherungsanordnung zur vorläufigen Untersagung von Vollstreckungsmaßnahmen bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens

Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erfüllung der Voraussetzungen der Aufhebungsermächtigung des § 168 Abs 2 Nr 2 SGB VII

Feststellung eines Arbeitsunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung; sachlicher Zusammenhang bei der Teilnahme an einer Ballonfahrt

Zulässigkeit der Aufhebung bestandskräftiger Feststellungen eigener Beitragszahlungsansprüche durch die Berufsgenossenschaft; Ermessensausübung bei der Aufhebungsentscheidung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung; Einräumen einer angemessenen Äußerungsfrist

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