Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Beitragspflicht von Kapitalzahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Verstoß gegen EU-Recht

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Ermittlung des ungedeckten Bedarfs

LSG Niedersachsen-Bremen

Berücksichtigung von Krügerrand-Goldmünzen als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zur Sozialversicherung

LSG Berlin-Brandenburg

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunfskosten nach dem Berliner Mietspiegel

LSG Berlin-Brandenburg

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung einer Betriebs- und Heizkostennachforderung

LSG Berlin-Brandenburg

Anspruch auf Arbeitlosengeld II; Berücksichtigung eines Arbeitgeberzuschusses zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung als Vermögen; Rückwirkung von § 26 Abs. 2 Nr. 2 Halbs. 2 SGB II

160 AS 27361/09

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen Erstattungsbescheide

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rücknahme der Leistungsbewilligung im Zugunstenverfahren für die Vergangenheit bei Kürzung der Regelleistung wegen kostenloser Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts

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