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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
26.01.2010
LSG Thüringen
6 R 580/05
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit einer Zahnarzthelferin nach dem Mehrstufenschema des Bundessozialgerichts
Beschluss
25.01.2010
LSG Chemnitz
7 AS 487/09
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung; Entscheidung über bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen; Streit um die Rechtmäßigkeit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden wegen eines Geldzuflusses aus einer Erbschaft
Urteil
25.01.2010
LSG Chemnitz
7 R 582/08
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verschlossenheit des allgemeinen Teilzeitarbeitsmarktes für über 58-Jährige
Beschluss
25.01.2010
LSG Chemnitz
3 AS 700/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft- und Heizkosten; Erforderlichkeit eines Umzugs
Beschluss
25.01.2010
LSG Bayern
11 AS 796/09
Rechtsschutzbedürfnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach einem bestandskräftigen Ablehnungsbescheid
Urteil
25.01.2010
SG Oldenburg
45 AS 750/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für einen Wasserkocher als Wohnungserstausstattung
Urteil
21.01.2010
LSG Bayern
14 R 583/09
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt; bisheriger Beruf bei einer Beschäftigung im Ausland
Urteil
21.01.2010
LSG Bayern
9 AL 407/05
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft
Urteil
21.01.2010
LSG Bayern
9 AL 489/05
Berechnung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht; Berücksichtigung von Personen in Altersteilzeit in der Freistellungsphase
Beschluss
21.01.2010
BVerwG
5 B 63.09
Rechtsfrage der Förderungsfähigkeit eines auf einem nicht abgeschlossenen einstufigen Inlandsstudium aufbauenden Masterstudiengangs im EU-Ausland nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Rechtliche Konsequenzen einer Beschwerde bzgl. der Anwendung und Auslegung einer Norm ausgelaufenen Rechts; Anforderungen an die für die Zulässigkeit der Revision erforderliche grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
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