Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 SGB II; Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf Leistungen für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Zusicherung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG; Anforderungen an den Gesetzgeber zur Ermittlung des Anspruchs auf Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

LSG Baden-Württemberg

Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Gewährung von Krankengeld; ärztliches Attest als Grundlage eines Leistungsbezuges; Verwaltungsakt der Krankenkasse

Verhängung von Ordnungsgeld wegen des Nichterscheinens eines Vertreters der beklagten Krankenkasse im sozialgerichtlichen Verfahren

Wiedereinsetzung in vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Versäumung einer Beschwerdefrist; Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Unzulässigkeit einer Erinnerung gegen die Vergütung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Änderung des tatsächlichen Aufenthalts ohne Einverständnis des Betreuers

Befangenheit des Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

Ablehnung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit

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