Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Verfassungsgemäßheit der Stufenregelung des Art. 6 § 4c Abs 2 FANG

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Berechnung des Hinzuverdienstes beim Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Ermittlung des angemessenen Unterhalts nach der Anrechnungs- bzw. Differenzmethode

Berücksichtigung einer Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Arbeitsunfähigkeit

Anspruch auf Altersrente; Berechtigung des Rentenversicherungsträgers zur Verrechnung überzahlter Leistungen der Bundesagentur für Arbeit; Erklärung der Verrechnung durch Verwaltungsakt

Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für Frauen

Anspruch auf Witwenrente; Berechnung mit abgesenktem Zugangsfaktor bei Anspruch des vor Vollendung des 60. Lebensjahres verstorbenen Versicherten auf abschlagsfreie Altersrente im Erlebensfall

Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte; Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Ausschließung eines ehrenamtlichen Richters wegen Vorbefassung

Verletzung des Gebotes rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren; Urteilsverkündung nach unzulässig übergangenem Vertagungsantrag

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