Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils

Tragung des zusätzlichen Beitrag zur Pflegeversicherung bei Aufenthalt in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einem privatrechtlichen Rentenversicherungsvertrag in der gesetzlichen Krankenversicherung

Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung des Berücksichtigung des Hilfebedarfs für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung

Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung des Bedarfs an allgemeiner Betreuung und Beaufsichtigung

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Gewährung eines Gründungszuschusses; zeitlicher Zusammenhang zwischen Bezug der Entgeltersatzleistung und der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit

Höhe der zu erstattenden Aufwendungen des Klägers bei Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren, Überschreitung der Schwellengebühr bis zur Mittelgebühr, rechtliche Bewertung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses; Zeitpunkt der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels, Beweiswürdigung durch das LSG

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