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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
15.03.2013
LSG Nordrhein-Westfalen
14 R 967/10
Weiterzahlung einer Berufsunfähigkeitsrente
Beschluss
14.03.2013
LSG Berlin-Brandenburg
13 SB 213/12
Tragung außergerichtlicher Kosten nach einem Vergleich im sozialgerichtlichen Verfahren; Beteiligung der Behörde nach einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Beschluss
14.03.2013
LSG Baden-Württemberg
1 AS 243/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren bei verspäteter Einlegung der Berufung durch fahrlässige Nichtvermeidung der Fristversäumnis; Beweis der Zustellung durch Zustellungsurkunde
Urteil
14.03.2013
BSG
13 R 5/11
Anspruch auf Altersrente für Frauen; Zulässigkeit der Aufrechnung des Zahlungsanspruchs mit einer Beitragsforderung
Beschluss
14.03.2013
BSG
13 R 188/12
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Zustellung im Ausland; Geltung der Dreimonatsfrist bei der Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigter; Rechtsfolge des Unterlassens eines Hinweises nach § 184 Abs. 2 S. 3 ZPO
Urteil
14.03.2013
BSG
13 R 19/12
Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem fehlenden Hinweis auf die Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form
Urteil
14.03.2013
LSG Thüringen
9 AS 1302/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Beschluss
13.03.2013
LSG Baden-Württemberg
2 AS 842/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; sozialwidriges Verhalten durch eine wiederholte zweckwidrige Mittelverwendung
Urteil
12.03.2013
BSG
1 KR 4/12
Anspruch eines freiwillig versicherten Selbständigen auf Krankengeld bei vorheriger Aufgabe der Erwerbstätigkeit
Beschluss
12.03.2013
LSG Niedersachsen-Bremen
13 AS 51/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuständiger Leistungsträger; gewöhnlicher Aufenthalt bei durchsetzbarer Wohnsitzauflage eines Ausländers
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