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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
20.03.2013
BSG
6 KA 17/12
Regressklage einer Krankenkasse gegen einen früheren Krankenhauschefarzt wegen fehlerhafter Ausstellung von Arzneiverordnungen
Urteil
20.03.2013
BSG
6 KA 19/12
Nachfolge bei der Besetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung
Urteil
20.03.2013
BSG
6 KA 26/12
Fortführung einer Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung für einen Krankenhausarzt nach einem Beschäftigungsende und fortgeführter geringfügiger Beschäftigung
Beschluss
20.03.2013
LSG Niedersachsen-Bremen
15 AS 477/12
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Urteil
20.03.2013
LSG Niedersachsen-Bremen
2 R 372/12
Feststellung der Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Dozentin bei der Volkshochschule in einem Statusfeststellungsverfahren
Urteil
20.03.2013
LSG Hessen
6 SO 79/09
Anspruch eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege gegen den zuständigen Sozialhilfeträger auf eine Förderung nach § 10 Abs. 3 BSHG bzw. § 5 Abs. 3 SGB XII
Beschluss
20.03.2013
BGH
XII ZB 81/11
Anspruch gegen Sozialhilfeträger auf Bewilligung der Löschung einer zur Sicherung einer Darlehensforderung bestellten Grundschuld bei Zustandekommen der Darlehensforderung durch Verpflichtung zum Elternunterhalt; Rechtsmissbräuchliches Verhalten bei Geltendmachung eines rechtskräftigen Anspruchs im Falle einer späteren Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Anspruchs in einem anderen Fall durch das BVerfG
Urteil
20.03.2013
BGH
XII ZR 72/11
Anfechtbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen bzgl. Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens eines Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und jetzigen unterhaltsberechtigten Ehegatten
Urteil
20.03.2013
BSG
12 R 13/10
Beitragsrechtliche Zuordnung von Vorstellungshonoraren von als Gästen beschäftigten Bühnenkünstlern
Urteil
20.03.2013
BSG
12 KR 14/11
Ausschluss der Auffangpflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall durch die US-Krankenversicherung Tricare
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