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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
29.05.2013
BGH
XII ZB 374/11
Möglichkeit eines späteren Erhöhungsverlangens des Unterhaltsberechtigten bei Zurückweisung des Abänderungsantrags des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt
Urteil
28.05.2013
LSG Bayern
5 R 863/12
Sozialversicherungspflicht; abhängige Beschäftigung eines Operationspflegers; Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit
Beschluss
28.05.2013
LSG Sachsen-Anhalt
7 SB 48/10
Wirksamkeit der Zustellung eines Ordnungsgeldbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren; Ersatzzustellung in Geschäftsräumen; Kostenentscheidung bei einem unwirksamen Ordnungsgeldbeschluss
Urteil
27.05.2013
LSG Schleswig-Holstein
1 R 29/11
Rentenversicherungspflicht
Beschluss
24.05.2013
LSG Sachsen-Anhalt
4 KR 97/12
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Verspätung eines Beteiligten
Beschluss
23.05.2013
LSG Bayern
16 AS 141/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zusicherung der Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten
Urteil
23.05.2013
BSG
4 AS 79/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes für ein knapp dreieinhalbjähriges Kind
Urteil
23.05.2013
BSG
4 AS 67/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Einkommen; Zulässigkeit der Zusammenfassung mit einem Stiefvater in einer Bedarfsgemeinschaft
Urteil
23.05.2013
BSG
4 AS 67/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung für eine Bedarfsgemeinschaft nach Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds durch Sanktion
Urteil
23.05.2013
LSG Sachsen-Anhalt
2 AL 62/11
Anspruch auf Zahlung aus einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III nach Aufnahme einer befristeten Probebeschäftigung
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