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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
05.06.2013
BSG
6 KA 40/12
Arzneimittelregress in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Festsetzung einer Beratung im Rahmen der sog. Richtgrößenprüfung
Beschluss
05.06.2013
LSG Hessen
8 KR 127/13
Beschwerde gegen die Aussetzung zur Ermöglichung eines Vorverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren; Zuständigkeitsklärung durch den zweitangegangenen Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 1 SGB IX
Beschluss
05.06.2013
LSG Schleswig-Holstein
9 SO 46/13 B ER
Grundsätzlich keine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache beim Eilrechtsschutz
Urteil
04.06.2013
BSG
11 AL 14/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erstattungspflicht des Arbeitgebers für die Zeit nach Vollendung des 57. Lebensjahres des Arbeitslosen
Urteil
04.06.2013
BSG
11 AL 8/12
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben; Erstattung der Kosten für Gebärdensprachdolmetscher
Beschluss
04.06.2013
LSG Rheinland-Pfalz
6 AS 194/13
Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung per elektronischem Rechtsverkehr im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
04.06.2013
LSG Rheinland-Pfalz
6 AS 195/13
Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung per elektronischem Rechtsverkehr im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
03.06.2013
LSG Hessen
9 AS 219/13
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Leistungsversagung nach dem Auszug eines jungen Erwachsenen aus dem elterlichen Haushalt ohne Zusicherung
Beschluss
03.06.2013
LSG Baden-Württemberg
7 SO 1931/13 ER-B
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe; Bewilligung von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne eines qualifizierten Schulbegleiters
Beschluss
03.06.2013
LSG Nordrhein-Westfalen
12 BK 22/12
Rechtsstreit wegen der Ablehnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag aufgrund einer Erbschaft
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