Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Elterngeld beim Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt

Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - Grundsätze des intertemporalen Rechts - unechte Rückwirkung - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Grundrechte - Verfassungsmäßigkeit

Anspruch auf Elterngeld; Rückforderungsanspruch aufgrund krimineller Machenschaften gegen einen Dritten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner; Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung bei Anspruch auf Familienversicherung

LSG Baden-Württemberg

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Versorgung mit dem Produkt "REPAMUN plus" durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege einer einstweiligen Anordnung

Beendigung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag im Recht der Arbeitsförderung bei einer rein krankheitsbedingten Nichtausübung der selbstständigen Tätigkeit

Weiterversicherung als Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Überschreiten der Antragsfrist

Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Antragsfrist für langjährige Selbstständige

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