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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
22.07.2014
LSG Baden-Württemberg
11 KR 2105/12
Anerkenntnisurteil im Rechtsstreit zwischen Rentenversicherungsträger und Einzugsstelle nur bei zulässiger Klage; Verwirkung der Klagebefugnis des Rentenversicherungsträgers aufgrund nicht rechtzeitiger Klageerhebung
Urteil
22.07.2014
LSG Baden-Württemberg
11 KR 258/14
Kein Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Behandlungen von Therapeuten ohne Approbation; Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Bereitstellung spezieller Gesundheitsleistungen
Urteil
22.07.2014
LSG Sachsen
5 RS 636/13
Streit über die Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz
Beschluss
21.07.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
12 AS 978/14
Verpflichtung zur Zahlung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II im Rahmen der Folgenabwägung an rumänische Staatsangehörige, die sich seit mehr als drei Monaten zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten
Beschluss
21.07.2014
BSG
14 SF 1/14
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei einem Streit um ein Hausverbot
Beschluss
21.07.2014
LSG Baden-Württemberg
1 AS 2713/14
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Angabe von Tatsachen durch den Antragsteller; Zulässigkeit der Schwärzung von Kontoauszügen
Beschluss
21.07.2014
LSG Bayern
20 R 872/13
Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls
Beschluss
21.07.2014
LSG Sachsen
7 AS 1168/13
Vollstreckung von Verschuldenskosten - Aussetzung der Vollstreckung; Einstellung der Kosteneinziehung; Einwendungen gegen den Anspruch; Erinnerung
Beschluss
21.07.2014
LSG Sachsen-Anhalt
3 R 207/14
Keine Eröffnung eines gesetzlich ausgeschlossenen Rechtsmittels durch eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
18.07.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
20 SO 173/14 B
Streit über die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung
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