Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Zivilrechtsweg für Streitigkeiten über Rahmenvereinbarung zwecks Belieferung mit Arzneimitteln

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Einkommens

Ersatz der Kosten der Sozialhilfe bei sozialwidrigem Verhalten; Krankenversicherung, Aufkündigung der - als sozialwidriges Verhalten; Sozialhilfe, Ersatz der Kosten der - bei sozialwidrigem Verhalten; sozialwidrige Herbeiführung von Sozialhilfeleistungen

Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe; Jugendhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Sozialhilfeleistungen; Sozialhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Jugendhilfeleistungen

Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche

LSG Baden-Württemberg

Vermögensverwertung bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Arbeitslosenhilfe

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike für Erwachsene

Begriff des Heilmittels

Bindung des Tatsachengerichts an rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts, Abgrenzung zwischen Hilfsmittel und allgemeinem Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens

Therapie-Tandem als Hilfsmittel bei Erforderlichkeit

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