Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Wohngeldrecht - Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit auf der Grundlage des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Satz 3 SGB X wegen rückwirkender -; Wohngeld, rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von -; Rückwirkung der Aufhebung von Wohngeldbewilligung

Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den nicht betreuenden, neu verheirateten Elternteil

Unzumutbarkeit von Trennungsunterhalt bei eheähnlicher Beziehung des Unterhaltsberechtigten

Bewertung neuer Heilmittel durch den Bundesausschuss der Zrzte und Krankenkassen, therapeutischen Reiten

Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 1317 BKV - Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösemittel oder deren Gemische – in der gesetzlichen Unfallversicherung

VGH Baden-Württemberg

Sozialhilfe: Haftung der Erben für Kosten der Sozialhilfe; Auswahlermessen

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen

Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 94 BSHG; Schiedsstelle nach § 94 BSHG, Entscheidung der - als vertragsgestaltender Verwaltungsakt; Schiedsstelle nach § 94 BSHG, Einschätzungsprärogative; Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle nach § 94 BSHG

Maßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse minderjähriger Kinder; Pflicht zum Einsatz vermieteten Grundvermögens

Unterhaltsrechtliche Folgen der Inhaftierung des Unterhaltsschuldners aufgrund einer Verletzung der Unterhaltspflicht

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