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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
14.05.2004
LSG Baden-Württemberg
4 P 365/04
Kündigung des Versorgungsvertrages in der Sozialen Pflegeversicherung
Urteil
13.05.2004
BVerwG
5 C 51.02
"Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; Umfang der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Auswirkung einer Rechtsänderung auf ein nicht abgeschlossenes erstattungsrechtliches Rechtsverhältnis
Urteil
13.05.2004
BVerwG
5 C 47.02
"Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; Umfang der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; keine Auswirkung einer Rechtsänderung auf ein bereits abgeschlossenes erstattungsrechtliches Rechtsverhältnis
Urteil
13.05.2004
FG Brandenburg
6 K 1807/01
Anspruch des Sozialhilfeträgers bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Erbringung von Eingliederungshilfe auf Erstattung des Kindergeldes von der Familienkasse; Familienleistungsausgleich für Christine A...
Urteil
13.05.2004
FG Brandenburg
6 K 183/01
Anspruch des Sozialleistungsträgers bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Erbringung von Eingliederungshilfe auf Erstattung des Kindergeldes von der Familienkasse; Familienleistungsausgleich (Kindergeld für Gabriele A...)
Urteil
13.05.2004
FG Brandenburg
6 K 900/01
Anspruch des Sozialleistungsträgers bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Erbringung von Eingliederungshilfe auf Erstattung des Kindergeldes von der Familienkasse
Urteil
13.05.2004
BVerwG
5 C 3.03
Angemessene Alterssicherung, Schutz vor Vermögenseinsatz im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt; Einsatz von Kapitallebensversicherungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt; Härte eines Vermögenseinsatzes; Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung als einzusetzendes Vermögen
Urteil
12.05.2004
OVG Thüringen
KO
Verwaltungsgebührenrecht - Baugenehmigungsgebühr; Verwaltungsgebühr; Gebührenbefreiung; persönliche Gebührenfreiheit; Wohlfahrtsverband; Mitglied; Untergliederung; gemeinnützig; Wohlfahrtspflege; Dachverband; erweiternde Auslegung; organisatorische Verknüpfung; paritätischer Wohlfahrtsverband; Mitgliedsorganisationen; Benachteiligung; willkürlich; sachliche Gebührenfreiheit; Billigkeitsgründe
Urteil
11.05.2004
OLG München
30 UF 303/03
Zur Inanspruchnahme des unterhaltspflichtigen Kindes durch Sozialhilfeträger bei Unterbringung eines Elternteils in Pflegeheim
Beschluss
06.05.2004
BFH
VIII B 312/03
Kindergeld: Abzweigung bei vollstationärer Unterbringung; Zulassung der Revision
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