Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Höhe der Prozesskostenhilfe bei teilweiser Erfolgsaussicht

LSG Berlin-Brandenburg

Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, zumutbare Verweisungstätigkeiten eines Facharbeiters

LSG Baden-Württemberg

Budgetierung der Gesamtvergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Bemessungsgrenze für ein Anfängerpraxis und Auswirkungen praxisindividueller Punktzahlvolumina im Honorarverteilungsmaßstab

LSG Baden-Württemberg

Rechtmäßigkeit der Besetzung des Gerichts bei Disziplinarangelegenheiten gegen Vertragsärzte, Verstoß des Vertragsarztes gegen vertragsärztliche Pflichten bei der Weigerung zur Vorlage angeforderter Patientendokumentationen

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit der Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in neuen und alten Bundesländern zum 1.1.2001 in der gesetzlichen Krankenversicherung

Beitragspflicht einer einmaligen Zahlung zur Abgeltung eines Anspruches auf kirchliche Zusatzversorgungsleistungen

Freistellung der Haftung des Entleihers als Bürge bei Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitnehmerverleiher

Ausgestaltung des Sozialleistungsrechts im europarechtlichen Kontext

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

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