Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Krankenkassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung, Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Hinweis der Krankenkasse auf allgemeinen Beitragssatz ab 1.1.2009

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Kostenübernahme für künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode, Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung

LSG Niedersachsen-Bremen

Abzweigung des Unterschiedsbetrags zwischen dem erhöhten und dem allgemeinen Leistungssatz im Sinne von § 129 SGB III bei Verletzung der Unterhaltspflicht

LSG Niedersachsen-Bremen

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Tennisspiel während einer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten bei Wohnsitz im Ausland

LAG Schleswig-Holstein

Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Anordnung von Ratenzahlung; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Nachprüfungsverfahren; Einkommen; einzusetzendes; Berechnung; Fahrtkosten; Beschäftigung; auswärtige; Familienheimfahrten

Anspruch auf Sozialhilfe, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen, Berücksichtigung des Kindergeldes des volljährigen, außerhalb des Elternhaushaltes lebenden Kindes

Sozialhilfe; Empfänger von Arbeitslosengeld II; Anspruch auf Haushaltshilfe; Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung; Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger; Einsetzen der Sozialhilfe; Meistbegünstigungsgrundsatz

Ausländerrecht - Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher Zeitpunkt; Sicherung des Lebensunterhalts; Sozialhilfebezug; Arbeitslosengeld II; Unterhaltsbedarf; Einkommensberechnung; Erwerbstätigenfreibetrag; Regelerteilungsvoraussetzung; Ausnahme; besondere Härte

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