Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Berlin-Brandenburg

Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Nichtbefolgen der Anordnung des persönlichen Erscheinens zu einem Erörterungstermin, Ausübung von Ermessen durch das Gericht

Überprüfung der Anberaumung eines Sitzungstermins des Landesschiedsamtes für die vertragsärztliche Versorgung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Vergütung von Krankentransportleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit der Gleichbehandlung privater Unternehmer gegenüber öffentlichen Rettungsdienste und Hilfsorganisationen

Abrechnung einer stationären Behandlung, Nutzung der Fallpauschalenvereinbarung des Vorjahrs bei der Zusammenfassung von Fallgruppen im Folgejahr zu einer neuen Fallgruppe ohne krankenhausindividuelle Entgeltvereinbarung

Pflicht eines gemeinnütziger Musikverein zur Abführung der Künstlersozialabgabe; Betrieb eines Laienorchesters und einer Musikschule

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Behandlung bis einschließlich Sonntag; Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung

Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Ausstattung eines Elektrorollstuhls für Fahrten zu einer Werkstätte für behinderte Menschen mit einem sog. Kraftknoten

Kostenübernahme der Krankenkasse für eine Krankenhausbehandlung; Prüfung der Notwendigkeit; Vorlage der Behandlungsunterlagen durch das Krankenhaus; Amtsermittlungspflicht des Gerichts

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