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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
18.06.2009
LSG Bayern
15 SF 129/09
Urteil
18.06.2009
LSG Bayern
15 SF 135/09
Urteil
18.06.2009
LSG Sachsen-Anhalt
5 AS 79/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung bei der Verweigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit; Bestimmtheit des Sanktionsbescheides
Urteil
18.06.2009
LSG Sachsen-Anhalt
5 AS 179/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem selbstgenutzten Hausgrundstück; Unzulässigkeit von Heizkostenpauschalen; Zulässigkeit von Unterkunftskostenabschlägen
Urteil
17.06.2009
BSG
6 KA 14/08
Zulassung zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung; Wiederzulassung vor Ablauf der Wiederzulassungssperre nach Kollektivverzicht
Beschluss
17.06.2009
BSG
6 KA 36/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfahrensmangel des Unterlassens einer Verbindung mehrerer separat anhängig gemachter Streitsachen durch das Berufungsgericht
Urteil
17.06.2009
BSG
6 KA 18/08
Berechtigung eines an einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung beteiligte Vertrags(zahn)arztes, einen feststellenden Bescheid der Aufsichtsbehörde zur Versorgungsicherheit anzufechten
Urteil
17.06.2009
BSG
6 KA 25/08
Recht von Vetragsärzten, Zulassung anderer Ärzte anzufechten
Beschluss
17.06.2009
BSG
6 KA 6/09 B
Verpflichtung der Krankenkasse zur Informationsweitergabe; Erforderlichkeit einer vertraglichen Vereinbarung; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Anforderungen an eine Verfahrensrüge; Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
Urteil
17.06.2009
BGH
XII ZR 102/08
Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes hinaus nach Billigkeitsgesichtspunkten; Möglichkeit eines gestuften Übergangs bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach dem neuen Unterhaltsrecht
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