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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
13.04.2010
LSG Bayern
19 R 46/10
Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlenden Vorkehrungen für die Einhaltung von Rechtsmittelfristen
Beschluss
13.04.2010
LSG Bayern
19 R 184/10
Zulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
13.04.2010
LSG Bayern
11 AS 216/10
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
Beschluss
13.04.2010
LSG Bayern
7 AS 161/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zahlung der Miete direkt an den Vermieter bei Mietrückständen
Urteil
13.04.2010
LSG Schleswig-Holstein
2 SB 58/08
Kein Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs RF ohne einen Grad der Behinderung von 80, außer in den besonders geregelten Fallgruppen bei Vorliegen der Voraussetzungen
Beschluss
12.04.2010
LSG Bayern
13 R 951/09
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Rückforderung von Rentenzahlungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten
Beschluss
12.04.2010
LSG Bayern
8 SO 18/10 B ER
Anspruch auf ergänzende Leistungen der Sozialhilfe; Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei fehlender Mitwirkung und Leistungsansprüchen für rückwirkende Zeiträume
Beschluss
12.04.2010
LSG Bayern
9 AL 57/09
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach einer gesetzlichen Neuregelung
Beschluss
12.04.2010
LSG Bayern
9 AL 211/09
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Abwägung der hinreichenden Erfolgsaussichten
Beschluss
12.04.2010
LSG Bayern
8 AS 136/10
Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen fehlender Mitwirkung; Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Bedarfsgemeinschaft bei vorübergehender räumlicher Trennung der Ehegatten
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