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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
06.05.2010
LSG Baden-Württemberg
7 AS 5876/09
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
06.05.2010
BSG
14 KG 1/08
Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschlages; Erreichung der Mindesteinkommensgrenze
Urteil
06.05.2010
BSG
13 R 70/09
Abschläge bei der Berechnung seiner Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nach Bewilligung einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme
Urteil
06.05.2010
BSG
14 AS 7/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Umzugskosten; Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung bei Veranlassung des Umzugs durch Grundsicherungsträger
Urteil
06.05.2010
BSG
13 R 16/09
Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit; Zulässigkeit der Aufhebung eines Rentenbescheids zur Umsetzung eines gerichtlichen Anerkenntnisses
Urteil
06.05.2010
BSG
13 R 134/08
Anspruch auf Gewährung einer großen Witwenrente: Ausschluss wegen des Vorliegens einer sog. Versorgungsehe
Urteil
06.05.2010
BSG
13 R 18/09
Zulässigkeit von Rentenabschlägen wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
Urteil
06.05.2010
BSG
13 R 118/08
Berücksichtigung von Zeiten der Ausbildung während einer Strafhaft in der gesetzlichen Rentenversicherung
Urteil
06.05.2010
BSG
14 AS 12/09
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Übermittlung am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post; Fristablauf an einem Samstag
Urteil
06.05.2010
BSG
14 AS 2/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs aus einem Berliner Testament als Vermögen
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