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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
04.08.2010
LSG Bayern
9 AL 100/09
Urteil
04.08.2010
BGH
XII ZR 7/09
Wahrung der Interessen eines Unterhaltsberechtigten durch den Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge mittels des Versorgungsausgleichs im Fall eines Erwerbs von Rentenanwartschaften für einen geringen Teil der Ehezeit; Bestimmung eines Maßstabes des angemessenen Lebensbedarfs anhand eines fiktiven, ohne die Ehe und Kindererziehung zur Verfügung stehenden, eigenen Einkommens des unterhaltsberechtigten Ehegattens; Angemessenheit herabgesetzten Unterhaltsbedarfs zur Sicherung des Existenzminimums
Beschluss
04.08.2010
LSG Bayern
8 AS 356/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Mietschulden im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Rechtsschutzbedürfnis bei noch nicht erfolgter Kündigung
Beschluss
04.08.2010
LSG Bayern
8 AS 466/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung nach einer Verletzung der Meldepflichten durch den Hilfebedürftigen
Urteil
04.08.2010
LSG Bayern
17 U 69/07
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Entbehrlichkeit weiterer Ermittlungen im sozialgerichtlichen Verfahren beim fehlenden Nachweis einer haftungsbegründenden Kausalität
Beschluss
04.08.2010
LSG Schleswig-Holstein
11 AS 105/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Wohnflächenbedarf bei temporären Bedarfsgemeinschaften zur Ausübung des Umgangsrechtes
Beschluss
03.08.2010
LSG Bayern
15 SF 149/10
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Honorarerhöhung bei der Übersetzung schwieriger Texte
Beschluss
03.08.2010
LSG Baden-Württemberg
13 AS 3318/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt; Übernahme von Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts
Beschluss
02.08.2010
BSG
4 AS 48/10
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung rechtlichen Gehörs
Beschluss
02.08.2010
LSG Bayern
11 AS 518/10
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