Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in der sozialen Pflegeversicherung; Berücksichtigung der Aufwendungen für Erbbauzinsen

Erfordernis des Vorliegens eines Verschuldens des Unterhaltsberechtigten i.R.e. Verwirkung wegen schwerer Verfehlung; Auswirkung der Störung familiärer Beziehungen i.S.d. § 1611 BGB zur Annahme einer unbilligen Härte i.R.d. Ausschlusses eines Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe

Sicherung einer umfassenden Kindesbetreuung i.R.d. Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes aus kindsbezogenen Gründen; Aufgabe des Vorranges einer persönlichen Betreuung eines Kindes ab Vollendung des dritten Lebensjahres i.R.d. Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts; Abstellen auf ein Altersphasenmodell zur Beantwortung der Frage hinsichtlich einer Verlängerung des Betreuungsunterhaltes

Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das PKH-Verfahren im sozialgerichtlichen Verfahren

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Bewertung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Fremdrentenrecht; Einstufung eines Bergarbeiters in Leistungsgruppen

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren bei wiederholtem Fristversäumnis

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