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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
20.10.2010
LSG Bayern
2 U 554/09
Anerkennung eines lärmbedingten Tinnitus als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Beschluss
20.10.2010
LSG Berlin-Brandenburg
10 AS 745/10
Urteil
20.10.2010
BGH
XII ZR 53/09
Ermittlung des ehebedingten Nachteils anhand der Differenz der Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten und des von ihm erzielten oder erzielbaren Einkommens; Ausreichende Darlegung eines erzielbaren Einkommens durch den Unterhaltsberechtigten durch Vortrag einer als üblich anzusehenden Gehaltssteigerung in einer bestimmten Höhe mit zunehmender Berufserfahrung; Erforderlichkeit einer exakten Feststellung zum hypothetisch erzielbaren Einkommen des Unterhaltsberechtigten trotz feststehender Nachteile; Aufarbeitung eines ehelichen Fehlverhaltens bei der Abwägung i.R.d. Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
Urteil
20.10.2010
BSG
13 R 82/09
Anspruch auf Altersrente; Berücksichtigung israelischer Versicherungszeiten bei der Gesamtleistungsbewertung
Urteil
20.10.2010
BSG
13 R 90/09
Kürzung von Entgeltpunkten für die Berechnung einer Altersrente nach dem FRG; Anwendbarkeit der Übergangsregelung in Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG
Beschluss
20.10.2010
BSG
13 R 511/09
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung der Amtsermittlungspflicht bei einem Beweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten
Beschluss
20.10.2010
BSG
13 R 63/10
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung nach einer entscheidungserheblichen Änderung der Prozesssituation
Urteil
20.10.2010
BSG
13 R 23/10
Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung als Ausbildungsanrechungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Urteil
20.10.2010
BSG
13 R 15/10
Kostenerstattung für ein durch Rücknahme erledigtes Widerspruchsverfahren
Urteil
20.10.2010
LSG Bayern
16 SB 110/09
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