Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Nordrhein-Westfalen

9 SO 333/12 B ER

LSG Sachsen-Anhalt

Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unvollständigkeit

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Ausübung der Personensorge gegenüber einem minderjährigen unverheirateten Unionsbürger

LSG Nordrhein-Westfalen

Wirksamkeit der Aufhebung einer sofortigen Vollziehung der Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

LSG Sachsen-Anhalt

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Ursachenzusammenhang von nachgewiesenen Gesundheitsstörungen

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Glaubhaftmachung von Jahresendprämien

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Glaubhaftmachung von Jahresendprämien

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung nach Unterlassen der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellung durch unzutreffende rechtliche Bewertung; Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bei Ende des Arbeitsverhältnisses nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit

LSG Baden-Württemberg

Kostenerstattung für kieferorthopädische Behandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Beginn der Behandlung; Rechtmäßigkeit und Verbindlichkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen für die kieferorthopädische Behandlung

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