Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer unzulässigen Teilverweisung an die Zivilgerichtsbarkeit

Angemessenheit einer richterlichen Frist; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Anwendung von § 159 Abs 1 Nr 2 SGG im Beschwerdeverfahren; einstweilige Anordnung; Sozialgerichtliches Verfahren

LSG Schleswig-Holstein

Festsetzung der Vergütung für eine Werkstatt für behinderte Menschen im Recht der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Schiedsstelle; Rechtsfolgen einer Aufhebung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes im Schiedsverfahren

LSG Schleswig-Holstein

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Härte; Lebensversicherung; Unwirtschaftlichkeit

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung

Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Rechtsstreit über Vergütungsanspruch für Dolmetscherdienste anlässlich einer stationären Behandlung mit einem Krankenhausbetreiber

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Sozialhilferechtlicher Auskunftsanspruch über Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Unterhaltspflichtigen beim Vorliegen einer sog. Quasiversicherung

Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem BVG; Verschlimmerung von Schädigungsfolgen im Sinne von § 48 SGB X

LSG Baden-Württemberg

Keine Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung für EU-Angehörige nach der Rückkehr in ihr Heimatland

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