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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
07.08.2014
LSG Thüringen
6 R 396/14
Beschluss
06.08.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
19 AS 984/14
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für polnische Staatsangehörige im Wege der einstweiligen Anordnung (Folgenabwägung)
Urteil
06.08.2014
LSG Bayern
4 KR 129/13
Verfassungsmäßigkeit des Ausschluss der Familienversicherung für Bezieher von Halbwaisenrente aus der Ärzteversorgung bei Überschreiten des zulässigen Gesamteinkommens
Urteil
06.08.2014
LSG Bayern
20 R 332/12
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Ermittlung der Entgeltpunkte für Pflichtbeitragszeiten im Beitragsgebiet vor dem 19.5.1990 für vor dem 1.1.1937 Geborene
Urteil
06.08.2014
LSG Bayern
20 R 212/12
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Minderung des quantitativen Leistungsvermögens durch ADHS im Erwachsenenalter
Urteil
06.08.2014
LSG Berlin-Brandenburg
18 AS 1672/13
Kein Leistungsausschluss nach dem SGB II bei Betreiben eines nicht nach BAföG dem Grunde nach förderungsfähigen Teilzeitstudienganges
Beschluss
06.08.2014
LSG Berlin-Brandenburg
18 AS 2532/13
Kostenanrechnung für gemischt beruflich und privat genutztes Kfz
Urteil
06.08.2014
BSG
4 AS 55/13
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss für Auszubildende beim Bezug von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach dem SGB III
Urteil
06.08.2014
BSG
4 AS 57/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für eine Wohnungserstausstattung als Zuschuss bei erneutem Bedarf nach erfolgter Erstausstattung; Keine außergewöhnlichen Umstände für einen erneuten Bedarf bei einer Suchterkrankung
Urteil
06.08.2014
BSG
11 AL 16/13
Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen im Schwerbehindertenrecht; Vorliegen einer konkreten Arbeitsplatzgefährdung
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