Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, Umfang einer Neben- oder Zweitbeschäftigung

Absenkung des Zugangsfaktors auch bei Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahres

Persönliche und sachliche Voraussetzung eines Konstrukteurs für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung durch Rechtsmittelgericht von Amts wegen; Entscheidung durch Berichterstatter als Einzelrichter ohne Einverständnis der Beteiligten

Erfüllung der sachlichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit von Ingenieuren zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung durch einen volkseigenen Betrieb

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zur Zusatzversorgung im Beitrittsgebiet; Mitteilung der Jahresendprämie als tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Wirkung der Datenfeststellung durch den Versorgungsträger für vorherige Zeiträume; einheitliches Rechtsschutzbegehren bei Verfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund

S 14 SO 90/07 ER

Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes gem § 28 Abs. 1 SGB XII

Einkommen; Schulgeld; Werbungskosten; Sonderausgabe

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