Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung; Anrechnung einer Spareinlage als Vermögen zu verneinen; alleiniger Besitz am Sparbuch und Mitverfügungsberechtigung des die Spareinlage einzahlenden nahen Angehörigen, der das Sparkonto auf den Namen des Enkels anlegen lässt

Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Normen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Einkommen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

VGH Baden-Württemberg

Heimrecht: Entgelterhöhung; Heimvertrag; Pflegeversicherung; Normwiderspruch; Praktische Konkordanz

Sozialhilferecht: Sozialhilfe; Die Rücknahme einer teilweise rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Heranziehung nach § 92c BSHG kann weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X verlangt werden; ordnungsgemäße Ermessensentscheidung nach § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X

LSG Berlin-Brandenburg

Anordnung der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen Verfahren, erkennbares Vollzugsinteresse

LSG Baden-Württemberg

Ermittlung der Höhe der leistungsgerechten Vergütung für ein Pflegeheim in der sozialen Pflegeversicherung durch externen Vergleich

LSG Berlin-Brandenburg

Anordnung der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen Verfahren, Entscheidung des Gerichts nach pflichtgemäßem Ermessen bei rechtswidrigen Verwaltungsakten

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzung für die Verwertbarkeit von Vermögen

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines Existenzgründungszuschusses als Einkommen

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen

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