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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
28.04.2009
OVG Niedersachsen
4 LB 317/08
Anspruch eines wegen unzumutbarer schwerwiegender sozialer Gründe nicht bei seinen Eltern wohnenden Auszubildenden auf Ausbildungsförderung bei noch fehlender entsprechender Rechtsverordnung; Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "Wohnung der Eltern" bei Unzumutbarkeit einer Aufnahme des Auszubildenden in die Wohnung eines Elternteils aufgrund der Gestaltung der Wohnverhältnisse; Zulässigkeit der Präjudizierung der Anerkennung von sozialen Gründen als Rechtfertigung für eine auswärtige Unterbringung durch eine isolierte Vorweglösung von Einzelfällen
Beschluss
27.04.2009
LSG Berlin-Brandenburg
23 SO 58/09 B ER
Beschluss
27.04.2009
LSG Bayern
8 SO 29/09 B ER
Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beginn der Frist nach § 929 Abs. 2 ZPO; Sicherung existenziell notwendiger Leistungen
Beschluss
27.04.2009
LSG Berlin-Brandenburg
18 AL 100/09
Urteil
27.04.2009
OLG Hamm
13 UF 2/09
Umfang zumutbarer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils; Möglichkeit des Hinzuverdienstes im Hinblick auf eine bestehende Unterhaltsverpflichtung bei Bezug von Arbeitslosengeld II
Urteil
24.04.2009
LSG Bayern
4 KR 80/08
Urteil
24.04.2009
LSG Bayern
4 KR 88/07
Beschluss
24.04.2009
LSG Bayern
6 LW 16/08
Urteil
24.04.2009
LSG Baden-Württemberg
12 AS 4195/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kostenübernahme für einmalige Heizkosten bei fehlendem laufenden Leistungsbezug
Urteil
24.04.2009
LSG Baden-Württemberg
12 AS 5623/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Überbrückungsgeld nach dem Strafvollzug als Einkommen
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