Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (38579)
Verfassungsgerichtsbarkeit (83)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (1180)
Gerichte der EU (6)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (1000)
Arbeitsgerichtsbarkeit (137)
Finanzgerichtsbarkeit (87)

Datum
2022 (1459)
2021 (2495)
2020 (2120)
2019 (2531)
2018 (2321)
2017 (2638)
2016 (2935)
2015 (4224)
2014 (2921)
2013 (1392)
mehr...
Sortierung zurücksetzen
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
01.07.2009
BSG
4 AS 21/09
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Höhe der vom Grundsicherungsträger zu erstattenden Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im sog. "isolierten Vorverfahren"
Urteil
01.07.2009
BSG
4 AS 67/08
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit eines weiteren Hochschulstudiums; Leistungsausschluss für Ausbildungszeiten; Förderungsfähigkeit nach dem BAföG bei Überschreiten der Altersgrenze und Zweitstudium
Urteil
01.07.2009
BSG
4 AS 9/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kindergeld; Sachkostenzuschuss oder Aufwendungsersatz für Pflegekinder und Erziehungshonorar als Einkommen in der Bedarfsgemeinschaft
Urteil
01.07.2009
LSG Berlin-Brandenburg
32 AS 316/09
Urteil
30.06.2009
LSG Hessen
2 R 404/07
Zulässigkeit der fiktiven Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung
Urteil
30.06.2009
LSG Berlin-Brandenburg
12 KG 5/07
Anspruch auf Kinderzuschlag; Nichtberücksichtigung eines bestehenden, aber nicht durch Leistungen nach dem SGB II zu deckender Bedarfs
Beschluss
30.06.2009
LSG Baden-Württemberg
2 SO 2529/09 ER-B
Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe zum Lebensunterhalt; Angemessenheit der Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung; Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen
Beschluss
30.06.2009
LSG Niedersachsen-Bremen
7 AS 142/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei ärztlich attestiertem Zusammenleben wegen psychischer Erkrankung
Urteil
30.06.2009
LSG Niedersachsen-Bremen
13 SB 62/04
Anerkennung des Nachteilsausgleichs "Bl" im Schwerbehindertenrecht bei visueller Agnosie
Urteil
30.06.2009
LSG Bayern
15 VG 17/05
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Beweislast und Nachweis eines tätlichen Angriffs bei erheblich divergierender Sachverhaltsschilderung
Sortierung zurücksetzen