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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
16.12.2009
BSG
7 AL 39/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung nach Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung; Begrenzung der Erweiterung des Bemessungsrahmens auf 2 Jahre: Verfassungsmäßigkeit
Urteil
16.12.2009
BSG
7 AL 43/07
Zulässigkeit der Aufrechnung eines Anspruchs auf Überbrückungsgeld mit einer Erstattungsforderung wegen zu Unrecht gewährter Reisekosten durch die Bundesagentur für Arbeit
Urteil
16.12.2009
BSG
7 AL 9/08
Ordnungsgemäße Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Aufhebung der Betreuung eines nicht prozessfähigen Klägers im Berufungsverfahren
Urteil
16.12.2009
BSG
7 AL 13/08
Ordnungsgemäße Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Aufhebung der Betreuung eines nicht prozessfähigen Klägers im Berufungsverfahren
Beschluss
16.12.2009
BSG
7 AL 146/09 B
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; analoge Anwendbarkeit des § 96 SGG ab 1.4.2008
Urteil
16.12.2009
LSG Niedersachsen-Bremen
9 AS 477/08
Urteil
16.12.2009
LSG Niedersachsen-Bremen
9 AS 511/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehraufwandsentschädigung bei Ausübung eines 1-Euro-Jobs
Urteil
16.12.2009
LSG Bayern
20 R 19/09
Urteil
16.12.2009
BGH
XII ZR 50/08
Bemessung des Unterhaltsbedarfs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums; Rechtmäßígkeit einer Pauschalierung des Unterhaltsbedarfs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen; Berücksichtigung von kindbezogenen oder elternbezogenen Gründen für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus bei Fehlen eines Vortrags des Unterhaltsberechtigten bzgl. dieser Gründe
Urteil
16.12.2009
BSG
6 KA 9/09
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher Grenzwerte im Rahmen der Degressionsregelung für Kieferorthopäden und übrige Zahnärzte
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