Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Statthaftigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe in einer stationären Einrichtung, Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers

Anspruch auf Sozialhilfe; Beteiligtenfähigkeit einer Stadt als Behörde des für die Hilfe zum Lebensunterhalt zuständigen Landkreises im sozialgerichtlichen Verfahren; Nachrang der Sozialhilfe bei Vermögensschenkung an Angehörige

Anspruch auf Sozialhilfe; Überleitung von Ansprüchen aus einer Steuererstattung durch das Sozialamt; notwendige Beiladung des Trägers der Finanzverwaltung im sozialgerichtlichen Verfahren

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Aufwendungen zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger; Verzinsung

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Zahlung von Analog-Leistungen statt der Grundleistungen; rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren, grundsätzliche Bedeutung der bedarfsmindernden Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagszuschlägen als Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II

Statthaftigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren; verspätetes Ablehnungsgesuch

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