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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
25.03.2010
SG Berlin
128 AS 9212/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Forderung aus einer Heiz- und Betriebskostennachforderung auch bei nachträglich festgestellter Unangemessenheit der Wohnung
Urteil
25.03.2010
SG Hildesheim
54 AS 963/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zusicherung für eine neue Unterkunft beim Auszug eines über 25-jährigen Hilfebedürftigen aus dem Elternhaushalt
Urteil
24.03.2010
LSG Berlin-Brandenburg
2 U 312/06
Meldepflicht der Berufsgenossenschaft über Verletztengeld- und Übergangsgeldansprüche gegenüber dem Versicherten bei Verwaltungsvereinbarung über die generelle Beauftragung der Krankenkassen durch die Unfallversicherungsträger
Urteil
24.03.2010
LSG Berlin-Brandenburg
2 U 33/09
Überprüfbarkeit der Berechnungsgrundlage für die Erstellung des Gefahrtarifs und der Gefahrklassen in der gesetzlichen Unfallversicherung
Urteil
24.03.2010
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 4/08
Beweislast des Arbeitgebers bei der Prüfung der Zugehörigkeit eines Arbeitnehmers zum Anwendungsbereich eines Tarifvertrags
Urteil
24.03.2010
LSG Baden-Württemberg
13 AL 3303/06
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren zur Vorbereitung eines beabsichtigten Amtshaftungsprozesses
Beschluss
24.03.2010
LSG Bayern
1 R 7/10
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussicht
Beschluss
24.03.2010
LSG Bayern
1 R 3/10
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs
Urteil
24.03.2010
LSG Bayern
20 R 579/08
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen
Urteil
24.03.2010
LSG Bayern
20 R 79/08
Erstattungsanspruch unter Versicherungsträgern nach einer vorläufigen Leistungsgewährung
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