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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
21.04.2010
BGH
XII ZR 134/08
Erfordernis der tatsächlichen Betreuung eines Kindes durch einen Elternteil i.R.e. Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen; Relevanz des neben der Kindesbetreuung erzielten Einkommens des unterhaltsberechtigten Elternteils für die Unterhaltsberechnung; Zulässigkeit des pauschalen Abzugs eines Betreuungsbonus vom Einkommen des unterhaltsberechtigten Elternteils
Beschluss
21.04.2010
LSG Bayern
9 B 987/08
Beschluss
21.04.2010
LSG Bayern
10 AL 31/10
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei der Frage der Form des Nachweises von Eigenbemühungen zur Vermeidung des Eintritts einer Sperrzeit
Beschluss
21.04.2010
LSG Bayern
7 AS 201/10
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im Streit um die volle Übernahme der Beiträge für eine private Krankenversicherung im halben Basistarif
Urteil
21.04.2010
LSG Berlin-Brandenburg
3 R 1650/05
Urteil
21.04.2010
OVG Bremen
A 23/08
Anspruch auf Gewährung einer Wohnungserstausstattung i.F.d. fahrlässigen Verlusts einer vorher existierenden Ausstattung; Zumutbare Maßnahmen zur Wiedererlangung einer abhanden gekommenen Wohnungsausstattung; Möglichkeit einer dahrlehensweisen Gewährung der Kosten für eine Wohnungsausstattung
Urteil
20.04.2010
LSG Hamburg
5 AS 55/07
Urteil
20.04.2010
LSG Baden-Württemberg
11 R 5269/08
Zulässigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung
Urteil
20.04.2010
LSG Baden-Württemberg
11 KR 5160/08
Neufeststellung der Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung; Aufhebung des früheren Bescheides
Beschluss
20.04.2010
LSG Berlin-Brandenburg
10 AS 386/10
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