Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Witwerrente und Rückforderung der Überzahlung nach nicht angezeigter Wiederheirat

Anspruch auf Rückzahlung eines Lohnkostenzuschusses; Aufhebung der Bewilligung nach Kündigung

Erstattung zu Unrecht bewilligten Überbrückungsgeldes bei nachträglicher Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs dem Grunde nach

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit einer Anrechung von Nebeneinkommen

Bemessung des Insolvenzgeldes ohne eine Begrenzung auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze im Sinne der Übergangsvorschrift des § 434j Abs. 12 Nr. 5 SGB III

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei mehreren Unterkünften

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Grundstücks als Vermögen

Anspruch auf Arbeitslosengeld II beim Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Zurechnung grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Falschangaben in der Bedarfsgemeinschaft

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Einholung eines ärztlichen Gutachtens beim Fehlen von Anhaltspunkten für Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

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