Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers in der gesetzlichen Krankenversicherung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Mündlichkeit

Versicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Berücksichtigung von einer Befristung des nachehelichen Unterhalts entgegenstehenden ehebedingten Nachteilen bei der Billigkeitsprüfung i.R.d. Bemessung des Unterhalts; Zu berücksichtigende Faktoren i.R.d. Billigkeitsabwägung bzgl. einer Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs auf den angemessenen Lebensbedarf bei fehlenden ehebedingten Nachteilen; Zunehmende Gewichtung der Ehedauer aufgrund wirtschaftlicher Verflechtung im Falle der Aufgabe einer Erwerbstätigkeit wegen Betreuung gemeinsamer Kinder oder Haushaltsführung

LSG Berlin-Brandenburg

Berechnung des Individualbudgets bei Patientenübernahme nach Praxisschließung im näheren Umfeld in der vertragsärztlichen Versorgung

LSG Berlin-Brandenburg

Anspruch auf Auszahlung einer bewilligten Förderung für die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten in der vertragsärztlichen Versorgung

LSG Berlin-Brandenburg

Zulässigkeit der geringen Vergütung eines Facharztes mit beschränkten Leistungsspektrum im Rahmen der Honorarverteilungsgerechtigkeit

Anspruch eines Lokrangierführers auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

LSG Berlin-Brandenburg

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